PM 2008-218: Verwaltungsreform – Personalübergang und Verwaltungsverfahren stocken

Staatsregierung lässt ihre Mitarbeiter im Regen stehen – Bürger dürfen Fehler der Regierung nicht mit weniger Qualität bezahlen müssen!
Drei Wochen vor Inkrafttreten der Verwaltungsreform kann die Staatsregierung nicht sagen, wo von der Kommunalisierung betroffene Bedienstete ab 1. August arbeiten werden. Das geht aus einer Kleinen Anfrage (4/12614) der Fraktion BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN hervor.
„Ich bezweifle daher, dass alle ab 1. August anstehenden Verfahren sachgerecht bearbeitet werden können“, erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE. „Verzögerungen sind ebenso vorprogrammiert, wie die Gefahr, Fristen für Auflagen zu versäumen. Von einem geordneten Übergang kann keine Rede sein.“ 
„Innenminister Buttolo trägt die Verantwortung dafür, dass Fachpersonal durch die Verwaltungsreform knapp wird und die Kommunen dadurch vor zahlreichen Problemen stehen.“
„Aus Angst vor politischen Debatten hat die Staatsregierung seit Beginn der Reform jegliche Überlegungen abgelehnt, wie die Erfüllung der Fachaufgaben nach der Übertragung sichergestellt werden soll. Entscheidender als ein solider Unterbau war die Fassade einer Reform.“
„Welche Fachleute in den Kommunen gebraucht werden, ob man Standards abbaut und wenn ja, in welchen Bereichen – all dies hätte längst geklärt werden können und müssen. Bereits im Juni 2007 hatten wir beantragt, dass die Staatsregierung einen Verteilungsvorschlag vorlegt, aus dem hervorgeht, wie viel Personal mit jeweils welcher fachlichen Qualifikation auf die Landkreise übergehen soll.“
„Doch die Regierung hat die Kommunen ins offene Messer rennen lassen. Die konkreten Verteilungsvorschläge für die Fachressorts wurden den Kommunen erst am 16. Juni unterbreitet. Diese hatten dann offensichtlich keine Möglichkeit mehr, Einfluss auf die Entscheidungen.“
„Wir fordern die Staatsregierung auf, die Kommunen nicht mit der Problemlösung  allein zu lassen. Die Kommunen müssen sich um die qualitative Aufgabenwahrnehmung kümmern können.“ Die Kleine Anfrage „Verwaltungsreform – Personalübergang“ (4/12614) Die Kleine Anfrage „Verwaltungsreform – Bearbeitungsrückstand“ (4/12615)