Datum: 15. Juli 2008

PM 2008-219: Hermenau: Kommunaler Vorsorgefonds: Idee gut – Umsetzung nicht zielführend

Weiterer Straßenausbau ist Irrweg und verstößt gegen Generationengerechtigkeit – Hohe Investitionsquote kein Qualitätsindikator
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und Finanzexpertin der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, kritisiert die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs der Regierung wie folgt:
Zum kommunalen Vorsorgefonds:
„Die Idee ist gut, die Umsetzung wirft allerdings Fragen auf. Es ist unvernünftig, bereits heute die Entscheidung zu treffen, dass die von den Kommunen verwalteten Rücklagen ab 2011 aufgelöst werden sollen. Schließlich läuft der Solidarpakt bis zum Jahr 2019, und wir wissen heute nicht, ob die Konjunktur im Jahr 2011 die Auflösung der Reserven rechtfertigt. So kann das Ziel der mittelfristigen Glättung der kommunalen Einnahmen verfehlt werden. Stattdessen hätte man sich auf Kriterien einigen müssen, unter welchen genauen fiskalischen Bedingungen die Mittel ausgezahlt werden.“ 
Zum geplanten weiteren Straßenausbau:
„Der Infrastrukturaufbau ist abgeschlossen. Der weitere Straßenausbau ist daher ein förderpolitischer Irrweg und verstößt gegen die von Finanzminister Georg Unland beschworene Generationengerechtigkeit: Weniger Sachsen müssen künftig mehr Geld pro Kopf für den Unterhalt des immer größer werdenden Straßennetzes aufbringen. Das Straßennetz Sachsens ist wettbewerbsfähig und bereits jetzt viel dichter als in vielen Westländern. Das Geld müssen wir sinnvoller einsetzen, beispielsweise für Forschung und Entwicklung.“  
Zur Investitionsquote von 20 Prozent:
„Die Investitionsquote als Qualitätsindikator für öffentliche Haushalte heranzuziehen ist veraltet und irreführend. So zählt die Anschaffung einer neuen Dienstwagenflotte oder die Errichtung neuer Verwaltungsgebäude als Investition, die Entwicklung eines neuen Patents, eines innovativen Produktes oder Prozesses hingegen nicht. In Zeiten der Wissensgesellschaft müssen wir noch viel mehr für Forschung, Entwicklung und Innovation leisten, um wirtschaftlich möglichst rasch auf eigenen Füßen stehen zu können.  Die Regierung muss sich daher endlich gegenüber der Bundesregierung für ein reformiertes Berechnungsschema des Solidarpaktes einsetzen, das die Finanzierung von Forschung und Entwicklung mit Solidarpaktmitteln zulässt. Erst dann werden wir einen echten Schub beim Aufbau Ost erreichen.“