PM 2008-221: GRÜNE kritisieren Novelle zur Städtebauförderung massiv – Quartiersmanagement aus dem Programm ‚Soziale Stadt‘ vor dem Aus?
Buttolos Verwaltungsvorschrift bedroht professionelle Stadtteilarbeit und Sicherung von wertvollen Baudenkmalen
Die heute von Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) vorgelegte Verwaltungsvorschrift für die Städtebauförderung der nächsten Jahre wird ihrer Bedeutung nicht gerecht. In entscheidenden Punkten hat sich Buttolo erneut der vielfältigen Kritik aus Kommunen und Verbänden verweigert.
„Wer das Kleingedruckte der Verwaltungsvorschrift liest, wird beispielsweise das bisher im Programm ‚Soziale Stadt‘ realisierte Quartiersmanagement nicht mehr finden“, kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE.
„Zudem gefährdet die geplante Absenkung des Fördermittelanteils bei Sicherungsmaßnahmen stadtbildprägender bzw. denkmalgeschützter privater Gebäude massiv die historische Bausubstanz. Die vom Innenministerium geplante Erhöhung des Eigenanteils bei der Gebäudesicherung auf ein Drittel der Kosten muss zurückgenommen werden“, fordert er deshalb.
„Die Ursache des Verfalls von stadtbildprägenden Gebäuden und Baudenkmalen besteht in der Regel darin, dass Eigentümer wirtschaftlich nicht in der Lage sind, Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen. Wenn die Staatsregierung die Gewährung einer Förderung im Bereich der Gebäudesicherung zusätzlich noch an eine innerhalb von 5 Jahren einzusetzende Sanierung koppelt, gibt sie damit sehenden Auges die Sicherung relevanter Baudenkmale in schwierigen oder ungeklärten Eigentumsverhältnissen auf“, warnt der grüne Abgeordnete.
„Mit der Reduzierung der nichtinvestiven Städtebaumittel von 30 auf 10 Prozent fällt mit dem Quartiersmanagement ausgerechnet das Programm weg, das Bürger in benachteiligten Quartieren in die Lage versetzt hat, ihr direktes Wohnumfeld stärker selbst zu gestalten. Das ist ein schwerer Rückschritt im Stadtumbauprozess, der ohne die Einbindung der Stadtteilbewohner nicht zu leisten sein wird“, warnt Gerstenberg.
„Anstelle der Kürzung wäre eine Stärkung der Förderung von Quartiers- und Stadtteilmanagement, städtebaulichen Wettbewerben, Öffentlichkeitsarbeit und Bürgerbeteiligung notwendig gewesen. Transparenz beschränkt sich nicht auf die Verkündung der neuesten Abrissinformation, Herr Buttolo!“, so Dr. Gerstenberg.
Hintergrund:
Unter dem Leitbegriff der ‚Sozialen Stadt‘ sind in zahlreichen deutschen Städten integrierte Handlungsprogramme zur Stabilisierung und Entwicklung benachteiligter Stadtgebiete initiiert worden. Zu den zentralen konzeptionellen Merkmalen sächsischer Quartiersmanager gehört es, die örtliche Bevölkerung nicht nur in die Planung der Stadtumbaumaßnahmen sondern auch in deren Umsetzung aktiv einzubeziehen.