Datum: 23. Juli 2008

PM 2008-224: DHL – GRÜNE Entscheidung der EU-Kommission nicht überraschend

Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, steht langfristig auf wackligen Füßen
Zur Entscheidung der EU-Kommission, die 500-Millionen-Euro-Garantie Sachsens für das DHL-Luftfrachtkreuz am Flughafen Leipzig/Halle zu verbieten, erklärt Antje Hermenau, Fraktionschefin und Haushaltspolitikerin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Die Entscheidung kommt nicht überraschend. Zu oft hat die sächsische Staatsregierung versucht, Großansiedlungen aus einer Grauzone heraus zu unterstützen. Langfristig zeigt sich, dass eine Wirtschaftspolitik, die auf der Unterbietung von Standards beruht, auf wackligen Füßen steht.“
„Man stelle sich einmal vor, morgen kippt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Nachtfluggenehmigung. Dann hätte der Freistaat DHL 500 Millionen Euro zahlen müssen. Diese Zahlung hat die EU Sachsen erspart.“
„Dauerhafte und robuste wirtschaftliche Entwicklung hat gerade auch in Sachsen mit einer klugen Unterstützung des Mittelstandes zu tun. An dieser Stelle hätten die vielen Millionen viel bewirken können. Doch für die Förderung des Mittelstands hat Sachsen 2005 weniger als 100 Mio. Euro an Bürgschaften ausgereicht. Trotz der knappen Mittel konnte immer noch ein Investitionsvolumen von über 300 Mio. Euro ermöglicht und über 2.600 neue Arbeitsplätze und fast 600 Ausbildungsplätze geschaffen werden“, so die Haushaltspolitikerin.
„Die Staatsregierung ist jetzt gut beraten, das ‚Nein‘ aus Brüssel zu akzeptieren und nicht durch die Hintertür mit Hilfe von Landesmitteln zu unterlaufen. Ein Ministerpräsident Tillich, der die Brüsseler Gepflogenheiten einschätzen kann, muss sich darüber im Klaren sein, dass ‚Schleichwege‘ wie die Umwidmung von Darlehen vom Freistaat an den Flughafen ausscheiden müssen. Das wäre ein fahrlässiger, rechtswidriger und kurzsichtiger Umgang mit Steuergeldern.“
Hintergrund:
Sachsen ist am Flughafen beteiligt. Im Jahr 2006 wurde aus Steuermehreinnahmen dem Flughafen Halle/Leipzig ein Darlehens in Höhe von 100 Mio. Euro gewährt hat.