Datum: 28. Juli 2008

PM 2008-226: GRÜNE begrüßen Urteil des EuGH zum Feinstaub – Luftreinhaltepläne der sächsischen Großstädte sind unwirksam

Ich rate jedem Bürger, jetzt sein Recht auf saubere Luft einzuklagen
Johannes Lichdi, Verkehrs- und Umweltpolitiker der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, begrüßt das Feinstauburteil des Europäischen Gerichtshofs.
„Diese Entscheidung war überfällig“, erklärt er.
„Ich kann nur jedem Bürger raten, sein Recht auf saubere Luft jetzt vor Gericht einzuklagen.“
„Die in Dresden, Chemnitz und Leipzig existierenden Luftreinhalte- und Aktionspläne sind lediglich Placebos. Sie tragen in keiner Weise zu einer erheblichen Minderung der Feinstaub- und der Stickoxidbelastung bei“, begründet Lichdi seine Haltung.
In der Prognose zur Wirksamkeit des Luftreinhalte- und Aktionsplans der Stadt Dresden ist beispielsweise nachzulesen, dass die bisherigen Maßnahmen zu keiner Luftverbesserung führen werden.
„Dass die Grenzwerte für Feinstaub in Dresden, Leipzig und Chemnitz in diesem Jahr noch nicht überschritten wurden, liegt an der bisherigen Witterung. Wir haben mit der Luftbelastung aber ein strukturelles Problem, das endlich gelöst werden muss“, so der Verkehrs- und Umweltpolitiker.
„Seit Jahren ist den Kommunen bekannt, dass sie gegen die Feinstaub- und ab 2010 auch gegen die Stickoxidbelastung Maßnahmen treffen müssen, bislang mogeln sie sich aber in jeder erdenklichen Weise darum herum.
Damit dies nicht so bleibt, ist dieses Urteil ein wesentlicher Schritt“, so Lichdis Fazit.