PM 2008-232: GRÜNE zur Verwaltungsreform: Willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich

Zum Inkrafttreten der Verwaltungsreform am 1. August erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Zweieinhalb Jahre Schauspiel finden mit Inkrafttreten der Verwaltungsreform ein vorläufiges Ende. Jeder durfte mitdiskutieren, doch geändert wurde so gut wie nichts. Statt nach sachlichen Gesichtspunkten zu entscheiden, ist die Reform willkürlich, zentralistisch und demokratiefeindlich.“
„Mehr Bürgernähe durch die Reform bleibt ein uneingelöstes Versprechen. Es fehlt eine bürgernahe Verwaltung ebenso, wie eine stärkere Möglichkeit für die Bürger, politischen Einfluss nehmen zu können.“
„Die Reform wurde nicht transparent und verwaltungswissenschaftlich fachgerecht vorbereitet. Eine Aufgabenkritik, die diesen Namen verdient, hat es ebenso wenig gegeben wie die Kritik der behördeninternen Ablauforganisation. Wo es sie gegeben hat, wie bei den ehemaligen Staatlichen Umweltfachämtern, ignoriert der Innenminister ihre Ergebnisse. So beginnt der eigentliche Prozess der Verwaltungsreform erst, wenn die neuen Behörden Tür an Tür sitzen.“
„Die Staatsregierung rechtfertigt die Reform mit der Erwirtschaftung einer so genannten Effizienzrendite von 165 Mio. EUR im Jahr. Leider hat sie sich nicht die Mühe gemacht, die Rechnung darzulegen. Die Effizienzrendite soll auf dem Rücken der Kreise erwirtschaftet werden. Der Mehrbelastungsausgleich ist so gestrickt, dass die Kreise ab 2012 gezwungen sein werden, Personal in Größenordnungen zu entlassen.“
„Auch die Kommunalisierung von Aufgaben hält nicht, was sie verspricht. So wurde mit dem Kommunalen Sozialverband ein Zweckverband auf Landesebene geschaffen, der jetzt die Aufgaben erfüllen soll. Dies zeigt, dass diese Aufgaben im Grunde genommen nicht kommunalisierbar sind.“
„Wenig Gedanken wurden sich darüber gemacht, wie die neuen Aufgaben in den Landkreisen zu bewältigen sind. Dies zeigt die Zerschlagung der Umweltverwaltung. Selbst Wirtschaftsvertreter haben sich auf der von uns initiierten Anhörung im Landtag vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gegen die Zerschlagung ausgesprochen. Offenbar ist es aber gerade ihr Ziel, die Umweltverwaltung kalt abzubauen. Sie wollen keine Umweltprüfungen und keine Umweltüberwachungen.“
„Die GRÜNE-Fraktion hat immer anerkannt, dass die zurückgehenden Solidarpaktmittel, die sinkende EU-Förderung und der sinkende Länderfinanzausgleich sowie der demographische Wandel zu neuen Überlegungen über die Verwaltungsstrukturen zwingen.“
„Angesichts der Krise der Verankerung einer demokratischen Kultur in Sachsen dürfen wir Verwaltungsstrukturen aber nicht nur nach buchhalterischen Finanzkriterien diskutieren, sondern müssen eine Reform machen, die die Rechte der Bürgerinnen und Bürger und die Rechte der demokratisch gewählten Vertretungsorgane auf kommunaler Ebene stärkt. Dieser Gedanke fehlt völlig.
„Erst das Greifswalder Verfassungsgericht hat Sie veranlasst, die Anzahl der Kreistagssitze zu erhöhen.“