PM 2008-235: GRÜNE gegen Verkleinerung des Landtags

Gerstenberg: Die Staatsregierung braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lehnt den Vorschlag des CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath ab, den Landtag ab dem Jahr 2014 zu verkleinern (siehe Freie Presse, 04.08.08).
„Die Pannen der Staatsregierung zeigen eines ganz deutlich: die Staatsregierung braucht nicht weniger, sondern mehr Kontrolle durch den Landtag“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer der der Fraktion GRÜNE.
„Herrn Flath denkt offensichtlich immer noch wie ein Minister. Sein Vorschlag ist ein Angriff auf die Qualität der demokratischen Vertretung und die Kontrollfähigkeit des Landtages. Ich erwarte, dass auch die Koalitionsfraktionen die Kontrolle der Regierung in Zukunft ernster nehmen.“
„Eine geringere Zahl von Abgeordneten wäre ein Verzicht auf Bürgernähe und würde die Arbeitsfähigkeit kleiner Fraktionen generell in Frage stellen“, so Gerstenberg.
„Vorschlägen zur Verbesserung der Parlamentsarbeit stehen wir sehr offen gegenüber. Wenn die Koalition allein auf ihre belanglosen Berichtsanträge verzichten würde, wäre das schon ein Beitrag“, so der grüne Geschäftsführer.
„Allerdings sollte dem CDU-Fraktionsvorsitzenden dort mehr einfallen, als die Tageordnung zu kürzen. Unsere Vorschläge für lebendigere Debatten und mehr Öffentlichkeit liegen auf den Tisch.“