PM-2008-236: ‚Montanregion Erzgebirge‘ – GRÜNE: Mehr Mut, Herr Landrat!

Gerstenberg: Welterbestätte zu sein, bedeutet nicht das Ende der Entwicklung einer Region
 
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wünscht dem neuen Landrat des Erzgebirgskreises, Frank Vogel (CDU), mehr Mut bei der Entwicklung des Erzgebirges.
„Ihr Skepsis gegenüber dem UNESCO-Welterbeprojekt ‚Montanregion Erzgebirge‘ ist unbegründet“, so Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion und kulturpolitischer Sprecher.
Vogel hatte sich heute entsprechend gegenüber der Nachrichtenagentur ddp geäußert.
„Ich unterstütze ausdrücklich die Bemühungen um die Aufnahme der ‚Montanregion Erzgebirge‘ in die internationale Liste der Welterbestätten“, so Gerstenberg. „Das Erzgebirge kann dabei nur gewinnen. Die weltweit einzigartige Region hat das notwendige Potenzial.“
 
„Die Aufnahme in die Liste der Welterbestätten bedeutet nicht das Ende einer Weiterentwicklung der Region. Die ‚Montanregion Erzgebirge‘ ist von vornherein als ein Netzwerk aus Kultur- und Naturdenkmalen geplant, das die UNESCO-Anforderungen an eine ’sich entwickelnde Kulturlandschaft‘ erfüllt“, so der Kulturpolitiker.
„Damit jedoch künftig Streitigkeiten wie um das ‚Dresdner Elbtal‘ vermieden werden können, ist eine klare rechtliche Regelung zum Schutz der Welterbestätten notwendig. Der völkerrechtliche Vertrag, den die UNESCO 1972 mit der Bundesrepublik im Welterbeübereinkommen eingegangen ist, reicht offensichtlich nicht aus“, ist Gerstenberg mit Blick auf das Agieren der sächsischen Staatsregierung überzeugt.
Die GRÜNE-Fraktion hatte deshalb 2006 einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der vorsah, künftig alle Weltkulturerbegebiete unter den Schutz des sächsischen Denkmalschutzgesetzes zu stellen. Parallel sollen die Weltnaturerbegebiete in das sächsische Naturschutzgesetz aufgenommen werden.
Der Landtag hatte dieses Gesetz im Frühjahr des Jahres abgelehnt.“
„Mit dem gesetzlichen Schutz für Welterbestätten würde Sachsen wieder ein verlässlicher Vertragspartner sein. Die Souveränität des Freistaates wird nicht beschnitten, da er an der Aufnahme sächsischer Welterbestätten beteiligt ist“, so Gerstenberg.
Der Gesetzentwurf (Drs. 4/6607) http://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/Gesetzentwuerfe/4_Drs_6607_1_1_7_.pdf Das Eckpunktepapier zum Gesetzentwurfhttp://www.gruene-fraktion-sachsen.de/fileadmin/user_upload/eckpunktepapiere/EP_Welterbegesetz_06-10-6.pdf