PM 2008-237: GRÜNE zum Sturm 34-Urteil: Entscheidend ist die Botschaft: Rechte Gewalt wird hart bestraft

Lichdi: Polizei und Justiz müssen konsequent gegen rechte Gewalttäter vorgehen, die im Raum Mittweida weiter Angst und Schrecken verbreiten
 
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, beurteilt das Urteil des Dresdner Landgerichts im „Sturm-34“-Prozess differenziert:
 
„Das wichtigste Signal ist, dass bei den Verurteilten das verhängte Strafmaß über der Forderung der Staatsanwaltschaft liegt. Das Gericht hat die Gewalttaten der Angeklagten zur Grundlage für sein Urteil gemacht. Grundsätzlich ist das zu begrüßen.“
 
Die Entscheidung des Gerichts, den „Sturm 34“ nicht als kriminelle Vereinigung einzustufen, hält Lichdi für problematisch, aber vertretbar. „Die juristische Hürde für eine solche Einstufung liegt in der Tat hoch. Entscheidend ist aber die Botschaft: Rechte Gewalt wird hart bestraft.“
 
„Unabhängig von der juristischen Bewertung muss aber von nach wie vor bestehenden Strukturen rechter Gewalttäter im Raum Mittweida ausgegangen werden. Auch wenn man sie formal nicht als kriminelle Vereinigung bezeichnet, gibt es eine Verbindung von kriminellen Rechtsextremisten. Polizei und Justiz müssen konsequent gegen diese rechten Gewalttäter vorgehen, die weiterhin in der Region Angst und Schrecken verbreiten.“
 
Lichdi hält Gerichtsschelte für kontraproduktiv. „Rechte Gewalt ist nicht in erster Linie von Organisationen abhängig, sondern ein gesellschaftliches Phänomen. Wir müssen auch die Gewalttäter in den Blick nehmen, die nicht organisiert sind. Im Mittelpunkt der strafrechtlichen Bewertung muss die Verletzung der Menschenwürde der Opfer durch Gewalttaten stehen. Insofern sollte man das Urteil nicht schlechter reden, als es ist.“