PM 2008-238: Rückgang der Kriminalität in der Grenzregion – Schreckensszenarien haben sich in Luft aufgelöst
Lichdi: Innenminister sollte Pläne zur automatische Kfz-Kennzeichenerfassung zu den Akten legen
Zu der Information von Innenminister Albrecht Buttolo über den Rückgang der Kriminalität in den Grenzregionen erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Rückgang der Kriminalität um 15 Prozent zeigt vor allem, dass sich alle Schreckensszenarien in Luft aufgelöst haben. Die Bürger unser Nachbarländer als Kriminelle abzustempeln, war und ist abstoßend und unverantwortlich.“
„Der Rückgang der Kriminalität ist sicherlich einer verstärkten Zusammenarbeit der Polizei in Sachsen, Tschechien und Polen zu verdanken. Diese sollte auch in Zukunft zum Sicherheitskonzept gehören.“
„Der Innenminister sollte seinen Gesetzentwurf für eine automatische Kfz-Kennzeichenerfassung (Änderung des Polizeigesetzes) zu den Akten legen. Der Gesetzentwurf wurde in der Anhörung am 08. Mai als verfassungswidrig kritisiert.“
„Die zu erwartenden Fahndungserfolge werden im Vergleich zu den Millionen erfassten Autos dürftig und damit unverhältnismäßig sein. Auto-Kennzeichen können nicht nur Schwerstkriminelle austauschen.“