PM 2008-239: Sechs Jahre nach der Flut – GRÜNE: Nach uns die Sinnflut ?!

Ökologischer Hochwasserschutz in bürokratischen Mühlen zermahlen
„Sechs Jahre nach der Flut wird der ökologische Hochwasserschutz in den bürokratischen Mühlen des Freistaates Sachsen zermahlen. Projekte, die der Elbe wieder mehr Raum geben könnten, sind die Ausnahme“, kritisiert Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Setzt sich ein Hochwasserschutz nach dem Motto ‚Nach uns die Sinnflut!‘ durch?“
„Naturnahe Auwälder, wie sie in Sachsen-Anhalt und Brandenburg an der Elbe durch Deichrückverlegung geschaffen werden sollen, stehen in Sachsen im Moment gar nicht zur Debatte. Zwar wurden auch im sächsischen Hochwasserschutzkonzept ‚Elbe‘ Deichrückverlegungen, beispielsweise bei Torgau, vorgeschlagen. Doch nun favorisiert die Landestalsperrenverwaltung den Bau von gesteuerten Poldern“, bemängelt Lichdi. „Polder sind technische Bauwerke und haben im Vergleich zu der Rückverlegung von Deichen wesentliche Nachteile für den Hochwasserrückhalt. Auenwälder könne sich nicht herausbilden.“
Statt der Elbe mehr Raum zu geben, werden in Sachsen überwiegend Hochwasserschutzmauern und Deiche gebaut und ertüchtigt. „Diese Maßnahmen sind überwiegend sinnvoll und notwendig. Allerdings wird die Elbe dadurch immer weiter eingeengt“, erklärt der Umweltpolitiker.
„Bei jedem Mauerbau verliert die Elbe wertvolle Überschwemmungsgebiete. Das Wasserhaushaltsgesetz verlangt, dass diese Verluste an anderer Stelle ausgeglichen werden. Doch dieser Ausgleich wird in Sachsen nicht praktiziert. In anderen Bundesländern, wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, ist ein solcher Ausgleich an der Tagesordnung. Wenn die Entwicklung so weiter geht, wird sich die Hochwassergefahr an der Elbe verschärfen“, warnt Lichdi.
Die von der Staatsregierung angekündigte Kürzung der Mittel für den Hochwasserschutz von 240 Mio. Euro (2008) auf rund 100 Mio. Euro (2009) und rund 80 Mio. Euro (2010) sieht der Umweltpolitiker zwiespältig. „Ich befürchte, dass die wenigen ökologischen Maßnahmen in der Prioritätenliste noch weiter nach hinten rutschen.“