PM 2008-243: Verwaltungsreform – reibungsloser Start oder Mängelverwaltung in Kommunen?

„Wir bezweifeln, dass sich die Probleme der Verwaltungsreform, über die noch im Juli 2008 im Landtag debattiert wurden, zwischenzeitlich in Luft aufgelöst haben. Auch wenn Herr Buttolo nicht müde wird, das Gegenteil zu betonen“, begründet Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag, einen Antrag, in dem er Auskunft über den aktuellen Stand der Verwaltungsreform durch die Staatsregierung fordert.
Den Innenpolitiker interessieren u.a. der Vollzug des Personalübergangs, die Stellenbesetzung der Landesdirektionen, die Arbeitsfähigkeit der Kommunen bei kommunalisierten Aufgaben sowie Probleme bei der Bearbeitung von Anträgen der Bürgerinnen und Bürger.
„Wir wollen, dass der Landtag auf der Grundlage dieser Informationen eine Einschätzung der Umsetzung der Verwaltungsreform jenseits der guten Worte aus dem Innenministerium vornehmen kann. Es kann nicht sein, dass Buttolo in Presseerklärungen positiv Bilanz zieht, den Parlamentariern aber selbst auf massives Nachfragen und Drängen nur spärlich Auskunft in Form oberflächlicher Bewertungen erteilt“, kritisiert Lichdi.
Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird sich der Innenausschuss in seiner Sitzung am 4. September mit dem Antrag befassen.
„Es ist Aufgabe des Parlaments zu prüfen, ob auch nach der Verwaltungsreform eine zuverlässige und zweckmäßige Aufgabenerfüllung stattfindet oder ob Nachbesserungen nötig sind.“
Antrag „Umsetzung der Verwaltungsreform“ (Drs. 4/12858)