Datum: 21. August 2008

PM 2008-244: Grüne zu Vermögensrechnung des Freistaats: Weiterentwicklung unerlässlich

Nachhaltigkeitslücke in Höhe von 4,5 Mrd. ließe sich durch Reform der Solidarpaktmittel-Verwendung langfristig senken
„Die vorgelegte Vermögensrechnung ist ein erster und wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Er muss nun konsequent weiterentwickelt werden, weil er essentielle Informationen zum notwendigen Erhaltungsaufwand des Investitionsvermögens noch nicht enthält“, erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, zu der gestern von Finanzminister Georg Unland vorgelegten Vermögensrechnung des Freistaates Sachsen.
„Wir wissen jetzt zwar, dass das Straßennetz des Freistaats heute rund 3,2 Mrd. Euro wert ist. Wir wissen aber nicht, wie viele Mittel wir aufwenden müssen, um den Wert dieses Infrastrukturvermögens, z.B. in Form von Straßenreparaturen, zu erhalten. Das wird sich erst mit der Vorlage des nächsten Vermögensberichts errechnen lassen. Daher ist heute unklar, ob wir künftigen Generationen diesen Erhaltungsaufwand bei rückläufigen Haushaltsmitteln zumuten können. Ein blinder Ausbau eines bereits wettbewerbsfähigen Straßennetzes ist aus Sicht der Generationengerechtigkeit damit ein Irrweg.“
Um die festgestellte Differenz zwischen Vermögen und Schulden in Höhe von 4,5 Mrd. Euro schnellstmöglich abbauen zu können, fordert Hermenau eine Diskussion über den Einsatz der Solidarpaktmittel. „Es kann nicht sein, dass die Anschaffung eines Dienstwagens oder der Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes mit Solidarpaktmitteln möglich ist, weil es sich um eine Investition handelt. Die Entwicklung eines innovativen Produkts oder Prozesses an einer sächsischen Hochschule hingegen darf nicht mit Solidarpaktmitteln gefördert werden, weil es sich haushalterisch um keine Investition handelt. Das ist widersinnig und bringt uns in Bezug auf Wachstum, Arbeitsplätze und eigene Steuereinnahmen und damit zum Schließen der Nachhaltigkeitslücke keinen Schritt weiter.“