Datum: 25. August 2008

PM-2008-246: Indirekte Staatssubventionen auf Kosten des Steuerzahlers?

Zur heutigen Vernehmung von Sven Petersen, ehemals Vorstand der Sachsen LB Europe, erklärt Michael Weichert, Obmann der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag:  
 
„Leider weigerte sich Herr Petersen, die Konditionen zu nennen, zu denen externe Investoren – darunter die Sächsischen Sparkassen – der außerbilanziellen Zweckgesellschaft Sachsen Funding ihre Papiere an die Sachsen LB am Ende des Jahres 2007 zurückverkaufen konnten. Damit bleibt die Frage offen, ob und in welchem Umfang indirekte Staatssubventionen auf Kosten des Steuerzahlers an sächsische Sparkassen und externe Investoren geflossen sind. Ich fordere die Staatsregierung auf, diese Informationen dem zuständigen Ausschuss endlich zur Verfügung zu stellen.“