PM 2008-250: CDU Nordsachsen will NPD einbinden? – GRÜNE fordern CDU-Generalsekretär zum Eingreifen auf

Wenn christliche Demokraten und Liberale mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, dann geben sie ihre eigenen Werte auf
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Antje Hermenau, kritisiert die Ankündigung des CDU-Fraktionschefs im Kreistag Nordsachsen, gegebenenfalls NPD-Anträge (sieh taz vom 27.08) zu unterstützen, scharf.
„Wenn die NPD den Wolf im Schafspelz spielt, dürfen Demokraten dieses Spiel nicht mitmachen.“
Hermenau betont, dass die Tatsache, dass die NPD-Vertreter demokratisch gewählt seien, die NPD „noch lange nicht zur demokratischen Partei macht“. „Die NPD hat ein rassistisches und antidemokratisches Programm. Daran ändern auch gelegentliche Sachanträge nichts.“
Hermenau fordert den sächsischen CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer auf, den CDU-Fraktionschef im Kreistag Nordsachsen über das Wesen der NPD aufzuklären.
„Herr Märtz hat den Charakter der NPD offensichtlich nicht begriffen. Hier besteht erheblicher Weiterbildungsbedarf.“ Gleiches gelte für die FDP und ihren Kreistagschef Gotthard Deuse, der ebenfalls die NPD einbinden wolle.
„Wenn einzelne Kommunalpolitiker von CDU und FDP die Problematik partout nicht verstehen wollen, dann muss die Abgrenzung gegen die extreme Rechte von den Landesverbänden dieser Parteien unmissverständlich klargestellt werden. Lippenbekenntnisse reichen nicht aus. Wenn christliche Demokraten und Liberale mit Rechtsextremisten zusammenarbeiten, dann geben sie ihre eigenen Werte auf.“
Die GRÜNEN-Politikerin rät den demokratischen Fraktionen in Sachsens Kreistagen, sich – ähnlich wie die demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag zu Beginn des Jahres 2005 – auf einen einheitlichen Umgang mit den Rechtsextremisten zu einigen.
„Ziel muss es sein, dass der NPD in den Kreistagen widersprochen wird, ohne sie aufzuwerten. Die gemeinsame Basis muss das Bekenntnis zur Menschenwürde – unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe – sein. Wo Feinde der Demokratie am Werk sind, tut die Einheit der Demokraten not!“