PM 2008-252: Landrat Nordsachsens muss mit demokratischen Fraktionen Gespräch suchen

Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert den Landrat von Nordsachsen, Michael Czupalla, auf, mit den demokratischen Fraktionen das Gespräch zu suchen, um Eklats wie bei der gestrigen konstituierenden Kreistagssitzung künftig zu vermeiden.
„Nachdem zwei NPD-Vertreter des nordsächsischen Kreistages mit mehr Stimmen in Ausschüsse gewählt worden sind, als die NPD selbst aufbringen konnte, und den Äußerungen des CDU-Fraktionsvizes Roland Märtz in der Tageszeitung taz, empfehle ich insbesondere der CDU, sich klar und unmissverständlich gegen die extreme Rechte abzugrenzen. Gleiches gilt für die FDP, deren Kreistagschef Gotthard Deuse sich gegen eine Ausgrenzung der NPD aussprach.“
„Ein gemeinsames und entschlossenes Auftreten gegenüber der NPD ist unerlässlich, wo Feinde der Demokratie am Werk sind.“ Daher rät die Fraktionschefin der Fraktion GRÜNE den demokratischen Fraktionen in Sachsens Kreistagen, sich auf einen einheitlichen Umgang mit Rechtsextremisten zu einigen.
Erklärung der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag zum Umgang mit der NPD (2005)