Datum: 29. August 2008

PM 2008-254: Staatsregierung blamiert – Verfassungsgericht setzt CDU-Staat Grenzen

Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher und Obmann der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüßt das heutige Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichts zur Verfassungsmäßigkeit des 2. Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtags und erklärt:
„Das Verfassungsgericht hat dem CDU-Staat Grenzen gesetzt. Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Staatsregierung und ihre unerträgliche Missachtung des Parlaments.“
„Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir uns notfalls jede Woche zu einer Sondersitzung treffen, um den von der Staatsregierung verursachten Rückstand wieder aufzuholen.“
„Die Aufklärung muss jetzt sofort beginnen. Die Staatsregierung muss unverzüglich die seit Monaten trotz der vorliegenden Beweisbeschlüsse verweigerten Akten herausgeben und alle Scheingefechte unterlassen.“