PM 2008-256: GRÜNE zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses

Innenminister Buttolo verharrt weiterhin in Blockadehaltung
„Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat trotz des Urteils des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes nichts dazu gelernt. Er verharrt weiter in seiner Blockadehaltung gegenüber dem Ausschuss“, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE im Sächsischen Landtag, zur heutigen Sitzung des 2. Untersuchungsausschusses.
Zum wiederholten Mal hatte Innenminister Buttolo eine Anfrage des Ausschussvorsitzenden Klaus Bartl (Linke) nicht fristgemäß beantwortet, woraufhin sich die Linke- und GRÜNE-Fraktion gezwungen sahen, ihn nach § 57 der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtages herbeizuzitieren. Das ausstehende Antwortschreiben ging dem Ausschuss daraufhin prompt per Fax zu. „Das ist keine Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit. Es kann nicht sein, dass bis heute um jeden Schnipsel mit den schärfsten Waffen des Parlaments gerungen werden muss“, kritisiert Lichdi.
Um die Arbeit des Untersuchungsausschusses beenden zu können, sprach sich Johannes Lichdi für einen engen Sitzungsplan bis Mai 2009 aus. „Wir brauchen noch mindestens 15-20 Termine. Unter Umständen müssen die Sitzungen eben alle zwei Wochen stattfinden, um den von der Staatsregierung verursachten Rückstand aufholen zu können.“