Datum: 03. September 2008

PM 2008-257: Wirtschaftsgeografin – Bund muss Ost-Forschung für Zukunftsbranchen mehr fördern

Modernisierung Soli II – Die vorhandenen Mittel müssen endlich für Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen!
Die Forderung der Wirtschaftsgeografin Marion Eich-Born, der Bund müsse die Ost-Forschung für Zukunftsbranchen stärker fördern, kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:
„Zum Schließen der Forschungs- und Wachstumslücke Ost müssen wir endlich die  Mittel, die wir vom Bund erhalten, auch für Forschung und Entwicklung einsetzen dürfen. Der Solidarpakt II steht dem bisher entgegen, weil wir das Geld nur für Investitionen im haushalterischen Sinn einsetzen dürfen (den Kauf von Dienstwagen und der Bau von Verwaltungsgebäuden), nicht aber für die Förderung von universitärer Spitzenforschung und Entwicklung von Innovationen.“
„Wir brauchen daher in erster Linie nicht mehr Geld vom Bund, sondern eine Modernisierung des Solidarpakts II, der den Anforderungen an die globalisierte Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts gerecht wird“, fordert Hermenau.