Datum: 04. September 2008

PM 2008-261: 100 Tage Tillich – GRÜNE ziehen kritische Bilanz

Sympathie ersetzt keine Politik – auf diesem Gebiet hält sich Tillich auffallend zurück
Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, zieht nach den ersten 100 Tagen von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kritisch Bilanz:
„Die CDU hat begriffen, dass sie einen Imagewechsel braucht, wenn sie an der Macht bleiben will. Ministerpräsident Stanislaw Tillich ist nett, kann lächeln und fehlt auf keinem Volksfest.“
„Sympathie ersetzt jedoch keine Politik. Hier hält sich Tillich auffallend zurück. Er schickt seine Minister vor, die testen, was in Sachsen ankommt und was nicht, wo die eigene Basis revoltiert und wo sie Hurra ruft.“
„Entscheidend aber sind Taten, nicht die schönen Worte.“
„Der anstehende Doppelhaushalt wird nun Tillichs Bewährungsprobe. Wir werden sehen, ob er tatsächlich neue Akzente setzt, um Sachsen fit für die Zukunft zu machen.“
„Sollte es darauf hinauslaufen, dass Tillich freundlicher zuhört, aber am Ende genau dasselbe macht wie Milbradt, haben wir Sachsen nichts gewonnen.“
„Wir brauchen dringend soziale und ökologische Korrekturen – eine Art Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft unter den Bedingungen von Globalisierung und Klimawandel. Eine vorausschauende Wirtschaftspolitik investiert in Forschung und Entwicklung, nicht in Straßen.“
„Ich hoffe für uns alle, dass Tillich sich dessen bewusst ist. Wir kommen nicht weiter, wenn wir Sachsen als permanentes Volksfest inszenieren, anstatt uns den drängenden Fragen zu stellen.“