PM 2008-264: Mehr Geld für Bildung? – Strukturdebatte nicht tabuisieren
Vorhandene Mittel müssen endlich für Bildung, Forschung und Wissenschaft eingesetzt werden dürfen
Die heutige Forderung des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) hinsichtlich mehr Geld vom Bund für Bildung kommentiert Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Sächsischen Landtag, wie folgt:
„Um Bildungs-, Forschungs- und Wachstumslücken zu schließen, müssen wir in Sachsen endlich Mittel, die wir vom Bund erhalten, auch für Bildung sowie Forschung und Entwicklung einsetzen dürfen. Der Solidarpakt II steht dem bisher entgegen, weil wir diese Mittel nur für Investitionen in einer veralteten Denke einsetzen dürfen, nicht aber für die Förderung von Bildung, universitärer Spitzenforschung und Entwicklung von Innovationen.
Wer seinen Fachkräftemangel überwinden will, braucht daher in erster Linie nicht mehr Geld vom Bund, sondern eine Modernisierung des Solidarpakts II, um den Anforderungen an die globalisierte Wissensgesellschaft des 21.
Jahrhunderts gerecht zu werden.“
„Ab dem Jahr 2009 werden die Zahlungen aus dem Solidarpakt Jahr für Jahr weiter abgesenkt, obwohl der Solidarzuschlag weiter erhoben wird. Das eröffnet ab 2011 die Perspektive, Einnahmen aus dem Solidarpakt, die nicht in den Soli II abfließen, in Ausgaben zum Aufbau Bildungssoli zu verwandeln, um beispielsweise durch den Solidarpakt Investitionen in Bildung finanzieren zu können.“
„Diesen Vorschlag haben B90/DIE GRÜNEN bereits öffentlich unterbreitet und haben keine Einwände dagegen, wenn der Ministerpräsident sich diesen für den Bildungsgipfel im Oktober zu eigen macht.“
„Die Forderung nach mehr Geld vom Bund legt nahe, dass der Ministerpräsident über den Sommer erkannt hat, dass es in Sachsen wachstumshemmende Lücken im Bildungswesen gibt. Ferner ist die Frage zu stellen, wo er das Geld vom Bund in der sächsischen Bildungspolitik ausgeben will.“
Dabei darf die Diskussion um geeignete Bildungsstrukturen nicht länger tabuisiert werden: „Mehr Geld in ein System zu stecken, dass – auch für Ministerpräsident Tillich erkennbar – zu viele Bildungsverlierer produziert, wäre ineffektiv. Bevor wir zusätzliche Mittel in Förderschulen, die ausgrenzen, und halb verstandene Ganztagsangebote statt echte Ganztagsschulen pumpen, müssen diese Konzepte auch in Sachsen auf den Prüfstand.“