PM 2008-265: Städtebauförderung – Umzugsprämie verfehlt das Ziel

Minister Buttolo macht Betroffenen ein X für ein U vor
Die GRÜNE-Fraktion begrüßt das Umdenken in der Städtebaupolitik der Staatsregierung, das in der neuen Städtebau- und Wohnraumförderung zum Ausdruck kommt. Sie warnt anlässlich der heutigen ersten Bürgermeisterkonferenz jedoch vor zu hohen Erwartungen.
„Nachdem Innenminister Buttolo gegenüber dem Bund noch bis vor kurzem dafür gekämpft hat, dass er den Abriss von Gründerzeit- und Jugendstilhäusern fördern darf, tritt er jetzt richtigerweise für die Stärkung der Altbauquartiere in den Innenstädten ein. Er sollte dabei jedoch die Schwächen der neuen sächsischen Förderung nicht verschweigen“, so der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion GRÜNE, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
So sei beispielsweise die Umzugsprämie von 1.500 Euro als Anreiz zu niedrig und komme im Gegensatz zur Behauptung in der heutigen Pressemitteilung des SMI gerade nicht den Betroffenen des Stadtumbaus zugute.
„Minister Buttolo soll bitte bei der Wahrheit bleiben. Wer das Kleingedruckte der Verwaltungsvorschrift liest, sieht, dass hier den Betroffenen ein X für ein U vorgemacht wird“, kritisiert Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Nicht zuwendungsfähig ist der Zuzug aus Wohnungen, für deren Freimachung der Eigentümer eine Förderung zum Rückbau von Wohngebäuden erhalten hat. „Dies bedeutet schlicht und ergreifend, der Mieter, dessen Wohnung z.B. in einem Plattenbaugebiet am Rande der Stadt gefördert abgerissen wird, darf die Umzugsprämie nicht in Anspruch nehmen, selbst wenn er eine Altbauwohnung in einem innerstädtischen Fördergebiet bezieht. Damit dürfte die immer wieder hervorgehobene Prämie jegliche Wirkung bezüglich einer Belebung der Innenstädte verlieren“, so Gerstenberg.