PM 2008-267: Datenschutz – GRÜNE wollen per Gesetz Parteienprivileg und Handel mit Daten der Bürger durch Freistaat und Kommunen begrenzen

Die Bürger müssen Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen
Die GRÜNEN wollen per Gesetz ein Parteienprivileg streichen und den Handel mit den Daten der Bürger durch den Freistaat und die Kommunen begrenzen.
„Parteien, Freistaat und Kommunen müssen beim Datenschutz Vorbild sein“, fordert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. „Darum wollen wir den Zugriff von Parteien auf Daten der Bürger und den Handel mit Daten strikt begrenzen. Das Widerspruchsprinzip muss durch das Einwilligungsprinzip abgelöst werden.“
Darum bringt die Fraktion GRÜNE am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes in den Landtag. „Die Bürger sollen zukünftig selbst entscheiden, ob und wem sie ihre Daten zur Verfügung stellen. Auch Gruppenauskünfte an Private und Parteien wären danach nur erlaubt, wenn die Bürger vorher ausdrücklich einwilligen.“
„Offenbar plant die öffentliche Hand mit den Einnahmen aus dem Datenverkauf.“ So hat die Stadt Dresden für den Haushalt 2007/2008 beispielsweise Einnahmen von 375.000 Euro veranschlagt.
„Das ist ein Skandal“, so Lichdi. „Dieser Praxis wollen wir einen Riegel vorschieben. Künftig muss im Datenschutz das Prinzip gelten ‚Meine Daten gehören mir‘.“
Am Freitag erwartet der Abgeordnete zudem von Innenminister Albrecht Buttolo einen Überblick über die Einnahmeentwicklung aus Melderegisterauskünften für die einzelnen Kommunen. Er hat eine entsprechende mündliche Anfrage gestellt. Eckpunktepapier zum Gesetzentwurf Grüner Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes“ (Drs. 4/13115)