PM 2008-271: Müll-Urteil – Umweltminister muss Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft suchen

Müllstreit ist Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende
Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig über die Klage des Zweckverbands Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) in seinem Streit um Schadensersatz wegen der Müll-Abnahmemengen gegen den Landkreis Delitzsch erklärt Johannes Lichdi, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Müllstreit zwischen dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW) und dem Landkreis Delitzsch ist die Konsequenz der grundsätzlich verfehlten Abfallpolitik in der Region Leipzig nach der Wende.“
„Sowohl die überdimensionierte Deponie Cröbern als auch die langfristigen Knebelverträge hinsichtlich der heizwertreichen Fraktion führen zu viel zu hohen Gebühren für die Bürgerinnen und Bürger in der Region.“
„Ich fordere Umweltminister Frank Kupfer auf, mit den Beteiligten eine Neuordnung der regionalen Abfallwirtschaft im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu suchen.“