Datum: 12. September 2008

PM 2008-272: Rechtsextremer Abstimmungserfolg in Dresden – Hermenau entsetzt

Zusage des CDU-Generalsekretärs keine zwei Wochen später gebrochen
Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, hat sich entsetzt über den Abstimmungserfolg des rechtsextremistischen ‚Nationalen Bündnisses‘ im Dresdner Stadtrat gezeigt: „Dies ist ein Rückschlag für das überparteiliche Engagement gegen den Rechtsextremismus.“
Der Stadtrat hatte am Donnerstag (12.09.08) mit Stimmen der CDU und der Linksfraktion.PDS mehrheitlich einem Antrag des NPD-dominierten ‚Nationalen Bündnisses‘ auf eine Schweigeminute anlässlich des 11. September zugestimmt. Etliche Stadträte, darunter die der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatten die Sitzung daraufhin aus Protest verlassen.
„Dass Kommunalpolitiker den Rechtsextremisten auf den Leim gehen, ist in Sachsen offenbar nicht nur ein Problem des ländlichen Raums, sondern auch in der Landeshauptstadt. CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hatte zu Beginn des Monats gegenüber der Tageszeitung ‚taz‘ angekündigt, dass Abgeordnete der Union keinen Anträgen von Rechtsextremisten zustimmen werden. Diese Zusage haben seine Dresdner Parteifreunde keine zwei Wochen später gebrochen.“
„Für die von Kretschmer angekündigten Seminare und Handreichungen für CDU-Kommunalpolitiker zum Rechtsextremismus gibt es offenbar erheblichen Bedarf.“