PM 2008-273: Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretär Wolfgang Vehse

Verurteilung ist ein Warnschuss an alle, die es mit der rechtmäßigen Verwendung von Fördermitteln nicht ernst nehmen
Karl-Heinz Gerstenberg, Parl. Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, erklärt zur Verurteilung des früheren Wirtschaftsstaatssekretärs Wolfgang Vehse:
„Die Verurteilung ist ein Warnschuss an alle, die es mit der rechtmäßigen Verwendung von öffentlichen- und Fördermitteln nicht ernst genug nehmen. Hier macht Sachsen – leider auch das Wirtschaftsministerium – immer wieder Negativschlagzeilen. Das muss endlich aufhören – im Interesse der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in Sachsen, für die wir jeden Fördereuro brauchen. Aber auch im Interesse des sächsischen Steuerzahlers. Vielleicht kann das heutige Urteil hierzu einen Beitrag leisten.“
„Das Urteil stärkt zudem die Bedeutung von Aussagen vor Untersuchungsausschüssen und damit die Rolle des Landtags als Kontrollinstanz der Regierung insgesamt.“
Ex-Staatssekretär Vehse ist heute vom Landgericht Dresden wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Landtagsuntersuchungsausschuss im Jahr 2003 in Zusammenhang mit dem ESF-Fördermittelskandal um die Qualifizierungs-Gesellschaft für Mikroelektronik und Fahrzeugtechnik (QMF) zu einer Geldstrafe von 27 000 Euro verurteilt worden.