PM 2008-274: Sachsen-LB-UA – Aussagen belegen kollektives Versagen der Finanzminister und der Gremien

Bankenaufsicht in Deutschland nicht effektiv – Einrichtung eines Untersuchungsausschusses im Bund nötig
Zur heutigen Vernehmung von Sabine Bergsen, der zuständigen Mitarbeiterin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), und Jochen Sanio, Präsident der BaFin, erklärt Michael Weichert, Obmann und stellv. Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Frau Bergsen Aussagen belegen das kollektive Versagen der Sächsischen  Finanzminister, den Vorständen und dem Verwaltungsrat der Sachsen LB. In insgesamt 16 Schriftwechseln von April 2000 bis September 2005 wurde seitens der BaFin in vergleichsweise scharfem Ton immer wieder die mangelnde Transparenz und das unzureichende Risikomanagement bezüglich der Kreditersatzgeschäfte in Dublin angemahnt.“
„Entgegen den Darstellungen der Staatsregierung hat die BaFin auch nie mitgeteilt, dass alle ihre Beanstandungen abgearbeitet worden seien. Von der Möglichkeit der Nachfrage bei der BaFin hat außer dem ehemaligen Wirtschaftstaatssekretär Habermann kein Mitglied des Verwaltungsrates Gebrauch gemacht.“
„Die mangelnde Abarbeitung der BaFin-Beanstandungen wirft die dringende Frage nach der Effektivität der Bankenaufsicht in Deutschland auf. Was nützt uns eine Bankenaufsicht, die den Finger in die Wunde legt, aber offenbar über keine Mittel verfügt, die Abarbeitung der Beanstandungen auch durchzusetzen?“
„Dies und die beschränkte Aussagegenehmigung für BaFin-Präsident Jochen Sanio machen deutlich, dass auch auf Bundesebene die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses nötig ist, um in Zukunft weitere Bankenpleiten zu verhindern. Ich bitte die sächsische FDP sich gegenüber ihrer Bundestagsfraktion dafür einzusetzen, dass diese der Einrichtung eines derartigen Untersuchungsausschuss des Bundestages zustimmt.“