PM 2008-282: Sachsen-Finanzgruppe – Auflösung der Finanzgruppe erforderlich
Hermenau zum Vertrag für den Ex-Landrat Schramm: „Der gute Geschmack ist mal wieder auf der Strecke geblieben“
Anlässlich der Diskussion um einen Vertrag für den Ex-Landrat Schramm bei der Sachsen-Finanzgruppe erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Nach dem Notverkauf der sächsischen Landesbank an die LBBW kann ich keinen Mehrwert der Sachsen-Finanzgruppe (SFG) für die Sparkassen mehr erkennen. Die meisten Aufgaben der SFG wie die Kooperation von Sparkassen in bestimmten Geschäftsfeldern werden bereits durch den Ostdeutschen Sparkassenverband (OSV) wahrgenommen. Solche Doppelstrukturen können sich auch die Sparkassen angesichts eines im härter werdenden Wettbewerbs im Bankenbereich nicht mehr leisten.“
„Wenn der SFG in dieser offenen Situation einen Beratervertrag in einer Höhe von 100.000 Euro im Jahr herausgibt, ist das sehr ominös. Wenn dieser lukrative Vertrag an den Ex-Landrat Schramm geht, dann ist der gute Geschmack mal wieder auf der Strecke geblieben. Dem Ansehen der Politik in Sachsen wird durch dieses Gemauschel ein weiters Mal schwerer Schaden zugefügt.“
„Am besten wäre es, die Sachsen-Finanzgruppe aufzulösen. Sollte sich die SFG nicht zu einer Selbstauflösung durchringen können, so muss es wenigstens den Sparkassen und deren Anteilseignern freigestellt werden, die SFG zu verlassen. Hierzu herrschen zwischen dem OSV und dem SFG unterschiedliche Rechtsauffassungen. Diese Grabenkämpfe sollten zugunsten eines größtmöglichen Entscheidungsspielraums der Sparkassen und ihrer Anteilseigner überwunden werden.“
Hintergrund:
Auf Initiative der GRÜNEN-Landtagsfraktion hat am 20.Februar 2008 eine parlamentarische Anhörung zur Sachsen Finanzgruppe stattgefunden
(Drs. 4/9831).
Das Wortprotokoll dieser Anhörung kann über die Infothek des Sächsischen Landtags herunter geladen werden.