PM 2008-286: Extremismusdebatte – CDU wiederholt alte Fehler – Flaths Verhalten unverantwortlich für Demokratie

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Antje Hermenau, kritisiert die Gleichsetzung der Partei „Die LINKE“ mit der NPD durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden, Steffen Flath:
„Die Extremismusdebatte der CDU hat einen doppelt schädlichen Effekt: Sie verharmlost die NPD und wertet die Reststalinisten in der LINKEN unnötig auf.“
„Die CDU wiederholt damit einen alten Fehler. Es geht nicht darum, ob eine Partei als randständig wahrgenommen wird, sondern ob sie gegen Menschenrechte und Demokratie gerichtet ist.“
Bei aller berechtigten Kritik an ihrem Umgang mit der SED-Vergangenheit sei unbestreitbar, dass die LINKE insgesamt eine demokratische Partei sei.
„Wie hätte die CDU denn sonst in der Vergangenheit so oft in den Kommunen mit der PDS bzw. der LINKEN zusammenarbeiten können?“, fragt Hermenau. „Dass Flath jetzt indirekt den Teil der LINKEN stärkt, bei dem das Verhältnis zur Demokratie zweifelhaft ist, kann ich mir nur mit taktischem Kalkül erklären.“
„Angesichts der Notwendigkeit, die Einheit der Demokraten gegen die NPD zu stärken, ist ein solches Verhalten unverantwortlich“, ist Hermenau überzeugt.