PM 2008-289: Bündnis der Demokraten – Scheingefechte von Flath und Eggert

Die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen, Antje Hermenau, bekräftigt ihre Kritik an der Gleichsetzung von NPD und LINKEN durch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath: „Das sind olle Kamellen vom neuen Vorsitzenden. Manche in der CDU sind auf dem rechten Auge nicht mehr ganz blind, aber immer noch stark kurzsichtig.“
Andeutungen Flaths und des CDU-Abgeordneten Heinz Eggert, den Konsens unter den demokratischen Fraktionen aufkündigen zu wollen, hält die grüne Politikerin für Scheingefechte: „Was genau wollen die Herren denn jetzt ändern?“
Die bisherige Regelung, nach der jeweils eine Koalitions- und eine Oppositionsfraktion auf NPD-Initiativen antwortet und NPD-Anträge geschlossen abgelehnt werden, habe sich im Großen und Ganzen bewährt: „Wir GRÜNEN werden uns weiterhin mit FDP und Linksfraktion verständigen, wer im Plenum zu welchen NPD-Anträgen spricht. Das kann die CDU gar nicht ändern. Auch nicht, dass wir NPD-Anträge weiterhin ablehnen.“
Die Äußerung Flaths, dass sich das bisherige Vorgehen „überlebt“ habe, kann Hermenau nicht nachvollziehen. Noch befremdlicher sei die Behauptung Eggerts, dass sich die Übereinkunft „nie“ bewährt habe: „Der Mann muss in den letzten Jahren in einem anderen Landtag gesessen haben“, so Hermenau.