PM 2008-293: Sicherheitskonferenz der CDU: Rückgang der Kriminalität im Grenzgebiet

Union darf bei Sicherheitspolitik die Fläche nicht vergessen
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Schlussfolgerung der CDU-Fraktion aus ihrer  heute abgehaltenen Sicherheitskonferenz:
„Es ist bedauerlich, dass der CDU sicherheitspolitisch nicht mehr einfällt, als die flächendeckenden Kontrollen in den ehemaligen Grenzgebieten zu verstärken und die Polizeipräsenz in dieser Region auf aktuellem Niveau zu halten – obwohl die Kriminalität zurück geht.“
„Sicherheitspolitik muss sich an objektiven Kriminalitätslagen orientieren nicht an einer ‚gefühlten Sicherheit‘. Aufgabe der Polizei ist und bleibt es, konkrete Gefahren für die öffentliche Sicherheit abzuwehren“, erklärt Lichdi.
„Es spricht für eine falsche Prioritätensetzung, wenn sowohl der innenpolitische Sprecher der CDU, Volker Bandmann, als auch die Staatsregierung wider besseren Wissens erklären, dass die öffentliche Sicherheit Sachsens an der ehemaligen Grenze zu Tschechien und Polen mit aller Kraft verteidigt werden muss. Die teilweise prekäre Situation in der Fläche wird hingegen von der CDU ausgeblendet“, so der Vorwurf des grünen Innenpolitikers.
„Auch der Schutz der Bevölkerung vor rechtsextremen Übergriffen erfordert sicherheitspolitischen Anstrengungen. Dazu fehlen Lösungsvorschläge von CDU und Staatsregierung bislang völlig“, wirft er ihnen vor.