PM 2008-294: MIBRAG/ Emissionshandel – Tillich fällt Merkels Klimapolitik in den Rücken

Weitere Subventionierung der Braunkohle zu Lasten des Steuerzahlers?
Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag wertet den Angriff von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf die Klimapolitik der Bundesregierung als Absage an eine ernsthafte Klimapolitik des Freistaates.
„Damit fällt der Ministerpräsident Bundeskanzlerin Merkel bei ihren ohnehin unzureichenden Klimaschutzbemühungen noch in den Rücken“, kritisiert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Noch im Sommer 2007 hatte sich der ehemalige Umweltminister positiv auf den Emissionshandel bezogen.“
„Die Ablehnung dieses marktwirtschaftlichen Instruments zur Reduzierung der C02-Emissionen bedeutet die weitere Subventionierung und Verlängerung der Braunkohleverstromung zu Lasten des Steuerzahlers“, kritisiert Hermenau. „Dabei werden Kohlekraftwerke schon heute in der Zuteilung von kostenlosen CO2-Zertifikaten gegenüber Gaskraftwerken in Milliardenhöhe bevorteilt.“
„Tillichs Unterstützung für die Erneuerbaren Energien bleibt eine Worthülse, wenn er weiterhin für Braunkohlensubventionen kämpft“, so Hermenau. „Das Festhalten an Braunkohlesubventionen und der Ausbau der Erneuerbare Energien passen nicht zusammen. Der Ministerpräsident muss sich entscheiden, ob er Tausende moderne Arbeitsplätze nach Sachsen holen will oder nicht.“