Datum: 29. September 2008

PM 2008-295: Datenschutz – GRÜNE wollen den Adressenhandel durch Freistaat und Kommunen begrenzen – Gesetzentwurf liegt vor

Lichdi ruft zum Widerspruch auf: Die Bürger müssen die Herrschaft über ihre Daten zurück bekommen
„Der Handel mit Daten muss begrenzt werden. Statt dem Adressenhandel entgegenzuwirken, will der Freistaat den Datenhandel ab 1.
Dezember sogar via Internet möglich machen und durch ein zentrales Kernmelderegister erleichtern“, kritisiert Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.
Die weitergegeben Daten der Bürgerinnen und Bürger umfassen etwa den Namen, die Adresse und das Alter.
Lichdi hat für seine Fraktion einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem die Bürger selbst entscheiden sollen, ob und wem sie ihre Daten zur Verfügung stellen. „Wir wollen die bisher kaum bekannte Widerspruchsmöglichkeit der Bürger durch das Prinzip der ausdrücklichen Einwilligung ablösen“, so Lichdi. „Dann dürften die Daten der Bürger nur an Firmen oder Parteien weitergegeben werden, wenn die Bürger ihr Einverständnis erklärt haben.“
Der grüne Innenpolitiker hält es für einen Skandal, dass die Kommunen mit den Einnahmen aus dem Datenverkauf rechnen. So hat die Stadt Dresden damit im Jahr 2007 Einnahmen von 314.911 Euro erzielt. Im Jahr 2008 sind 375.000 Euro geplant, für die Jahre 2009 und 2010 sogar jeweils 420.000 Euro.
„Staat und Kommunen selbst müssen wieder eine Vorbildfunktion im Umgang mit persönlichen Daten ausüben.“
Lichdi hat Innenminister Albrecht Buttolo angefragt, einen Überblick über die Einnahmen aus Melderegisterauskünften für die einzelnen sächsischen Kommunen vorzulegen.
„Solange der grüne Gesetzentwurf noch keinen Erfolg hat, rufe ich die Bürger auf, gegen den Datenhandel Widerspruch einzulegen“, so Lichdi.
„Dies sollte noch vor dem 1. Dezember mündlich auf dem Meldeamt, formlos oder aber per Formular geschehen.“
Widerspruchsformular:http://www.dresden.de/media/pdf/formulare/Antrag_Merkblatt_Uebermittlungssperren.pdf Weitere Informationen zum Thema:http://www.johannes-lichdi.de/meldedaten.html Der grüne Gesetzentwurf „Zweites Gesetz zur Änderung des Sächsischen Meldegesetzes“ (Drs. 4/13115)