Datum: 01. Oktober 2008

PM 2008-300: Gesundheitsfonds weder stabil noch gerecht – Tillichs Intervention nur „vordergründig erfolgreich“

Finanzdecke im Gesundheitswesen zu dünn – wenn jedes Land wie Sachsen an der Decke zieht, wird sie bald reißen
Elke Herrmann, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert Ministerpräsident Tillichs (CDU) Intervention zum Gesundheitsfonds bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als „vordergründig erfolgreich“. Tillich hatte erwirkt, dass Sachsen von den Kosten der Konvergenzklausel befreit wird.
„Auch wenn die Füße von Sachsens Krankenversicherten jetzt warm sind, bleibt die Finanzdecke im Gesundheitswesen zu dünn. Wenn jedes Land, in dem gewählt wird, kräftig an dieser Decke zieht, wird sie bald reißen. Das ist alles andere als langfristige und nachhaltige Politik, die Ministerpräsident Tillich uns hier als Erfolg verkauft“, erklärt Elke Herrmann.
„Jetzt wird deutlich, wie chaotisch die Koalition bei der Konstruktion der Reform vorgegangen ist. Erst hat sie den Gesundheitsfonds und damit den bundesweiten Einheitsbeitrag beschlossen – und dann gemerkt, welche Auswirkungen dieser aufgrund regional unterschiedlicher Arzthonorare und Versorgungsstrukturen hat.“
„Das Beispiel Sachsen zeigt, dass der Gesundheitsfonds nicht funktioniert. Eigentlich sollte er der Einstieg zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung über Kopfpauschalen sein und so die Finanzierungsprobleme des Gesundheitswesens beenden. Jetzt wird klar: Die Finanzierung ist weder stabiler noch gerechter.“
„Das Modell der GRÜNEN, die Bürgerversicherung, wäre hingegen eine gelungene Alternative. Denn nur wenn wir alle Bürgerinnen und Bürger heranziehen und alle Einkommensarten bei der Finanzierung der Versicherung einbeziehen, erweitern wir die Finanzbasis und bringen so ausreichend Geld ins System“, schlägt Herrmann vor.
Hintergrund:
Die Konvergenzklausel soll die Belastungen einzelner Länder durch den vorgesehenen Einheitsbetrag für die gesetzliche Krankenversicherung – im Gespräch sind 15,5 Prozent ab 1.1.2009 – abfedern. Sachsen, als Bundesland mit niedrigen Ärztehonoraren, günstigen Krankenhausbetten und in der Folge niedrigen Versichertenbeiträgen müsste Krankenkassen in Ländern wie Bayern, Baden-Württemberg und Berlin unterstützen.