PM 2008-305: Polizeiliche Beanstandung von Anti-Nazi-Plakat – GRÜNE Kritik

Polizei muss erkennen, woher Gefahr für die Demokratie ausgeht
Der innenpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Johannes Lichdi, kritisiert die Beanstandung des Plakats ‚Nazis-raus-aus-den-Köpfen‘ durch die Polizei.
„Statt ein Plakat zu überkleben, das sich offenkundig gegen Rechtsextremismus wendet, sollte die Polizei die Bürgerinnen und Bürger vor rechtsextremistische Straftaten schützen.“
„Der Bundesgerichtshofs hat 2007 festgestellt, dass eindeutig gegen Rechtsextremismus gerichtet erkennbare Symbole erlaubt sind. Es ist peinlich, dass die sächsische Polizei dieses Urteil nicht kennt.“
Lichdi empfiehlt dem Innenministerium eine bessere Schulung der Beamten. „Hier hilft nur noch Weiterbildung. Diejenigen, deren Aufgabe es ist, das Gemeinwesen zu schützen, müssen in der Lage sein, zu erkennen, woher die realen Gefahren für die Demokratie ausgehen.“
Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15. März 2007 (Aktenzeichen: 3 StR 486/06)