PM 2008-308: CDU-Kongress – Geht es um CDU- oder um Ost-Perspektiven?

CDU muss sich zur Modernisierung des Solidarpakts bekennen
Anlässlich des am Freitag in Dresden tagenden Perspektivenkongresses der CDU fordert Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, die Union zur Modernisierung ihrer Aufbau-Ost-Politik auf.
„Nach den bisherigen Äußerungen von CDU-Politikern bin ich unsicher – geht es der CDU vorrangig um ihre Zukunftsperspektive im Osten oder um Perspektiven für die Neuen Bundesländer?“
„Wenn die CDU etwas für den Osten erreichen will, muss sie sich von ihrem blinden ‚Nachbau West‘ verabschieden. Trotz ‚mustergültiger‘ Verwendung der Solidarpaktmittel klafft in Sachsen eine große Forschungs- und Wachstumslücke. Dabei geht es gerade um nichts weniger, als den Anschluss an die globalisierte Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts zu halten.“
„Die abnehmenden Solidarpaktmittel müssen zielgenauer eingesetzt werden. Die antiquierten Vorschriften des Solidarpakts II stehen dem entgegen. Danach dürfen die Mittel nur für Investitionen im haushalterischen Sinn wie dem Bau von Gebäuden, Anschaffen von Dienstwagen eingesetzt werden, nicht aber für die Förderung universitärer Spitzenforschung und die Entwicklung von anwendungsnaher Innovationen.“
„Eine forschungs- und entwicklungsgerechte Modernisierung des Soli II würde, unterstützt durch Kofinanzierungen mit EU-Mitteln, zu nachhaltigen Wachstums- und damit Arbeitsplatz- sowie Steueraufkommensimpulsen in Sachsen führen.“
„Stattdessen betreiben die Staatskanzleien im Osten mit dem Festhalten an den bisherigen Solidarpaktkriterien beispielsweise einen Bestandsschutz der Bauindustrie. Nachhaltige, dauerhafte Wachstums- und Arbeitsimpulse lassen sich so nicht generieren. Zukunftspotentiale werden ohne Not verschenkt.“ Antrag Moderner Soli II (Drs. 4/13411)