PM 2008-312: Finanzkrise – GRÜNE bringen Dringlichen Antrag ein

Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung
Anlässlich des 480-Mrd-Euro-Rettungspakts zur Sicherung der Finanzmärkte und einer geforderten Länderbeteiligung von 35 Prozent hat die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Dringlichen Antrag eingebracht, der am Freitag im Landtag beraten werden soll.
„Bei einem derart bedeutenden Vorgang kann sich der Freistaat der Solidarität nicht entziehen“, erklärt Antje Hermenau, Fraktionsvorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Sächsischen Landtag zum Plan der Bundesregierung. „Die Solidarität der Länder mit dem Bund kann aber nicht so weit gehen, dass wir mit einem erheblichen Betrag für das Rettungspaket der Bundesregierung geradestehen sollen, ohne mitreden zu dürfen.“
Angesichts der Dimension der Finanzhilfe und der Risiken sowie der Einmaligkeit einer solchen Hilfsaktion fordert Hermenau, das Rettungspaket unter Beteiligung des Freistaats nicht am Landtag vorbei zu entscheiden. „Ohne Mitsprache beim Banken-Rettungspaket geht also nichts.“
Die grüne Fraktionschefin fordert Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) auf, den Plan der Bundesregierung mitzutragen, aber daraufhin gründlich zu prüfen. Weder eine Bürgschaft, um den Banken die Beschaffung von Liquidität zu erleichtern, noch eine Beteiligung an einzelnen Banken könne es zum Nulltarif geben. „Wenn der Steuerzahler haftet, dann steht ihm eine Risikoprämie und ein Mitspracherecht zu“, so Hermenau.
„Außerdem muss natürlich Budgetrecht des Landtags bei der haushalterischen Umsetzung des Rettungspakets gewährleistet sein. Das bedeutet, die Verteilung von Bürgschaftsmilliarden am Parlament vorbei wie bei der Rettung der Sachsen LB darf es nicht noch einmal geben.“ Dringlicher Antrag „Rettungspaket Finanzkrise: Keine Solidarität ohne Mitsprache und Erfolgsbeteiligung“