PM 2008-316: GRÜNE kritisieren Ankündigung des Videodrohnen-Einsatzes bei Demonstration gegen Naziläden
Demonstrationen sind kein Versuchsfeld für Überwachungsspielzeug – Sollen Bürger von der Teilnahme abgeschreckt werden?
Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, kritisiert die Ankündigung der Polizei, die Videodrohne bei der Demonstration gegen einen Naziladen am Ferdinandplatz einzusetzen (DNN, 14.10.2008):
„Mit der Ankündigung, bei der Demonstration gegen Naziläden Videodrohnen einzusetzen, startet die Polizeiführung einen Feldversuch ihrer teuren Überwachungstechnik.“
„Sollen Bürgerinnen und Bürger von der Teilnahme an der Versammlung abgeschreckt werden? Soll bewusst der Eindruck erweckt werden, die Polizei habe alle Teilnehmer im Visier?“
„Polizeiliche Maßnahmen dürfen sich nur gegen Störer richten. Demnach hat die Polizei die Registrierung von friedlichen Demonstranten zu vermeiden. Mit dem Einsatz der unbemannten Videodrohnen werden aber zwangsläufig Personen gefilmt, von denen keine Gefahren ausgehen.
Darum muss die Videodrohne aus der Einsatzkonzeption gestrichen werden.“
Kleine Anfrage ‚Einsatz von Kameradrohnen (III) Drs. 4/11624