PM 2008-318: Zum Nazi-Eklat im Sächsischen Landtag

Lichdi fordert strafrechtliche Ermittlungen gegen NPD-Kreisrat
Zur heutigen Debatte der NPD-Fraktion „Demokratieverständnis der sächsischen Blockparteien nach den Kreistagswahlen“ erklärt Johannes Lichdi:
„Ich fordere die Staatsanwaltschaft auf, ein Ermittlungsverfahren gegen den Kreistagsabgeordneten Olaf Martin wegen des Verdachts der Fortsetzung der verbotenen und militanten Nazi-Organisation ‚Blood and Honour‘ einzuleiten.“
„In einem Eintrag des ‚Blood and Honour‘-Netzwerkes wird Olaf Martin als Mitglied ausgewiesen. Zudem befinden sich auf Martins Seite zwei SS-Runen, ein Hakenkreuz und die Parole „Meine Ehre heißt Treue“ – der Wahlspruch der SS. Dies sind nach Strafgesetzbuch strafbare Parolen. Die NPD zeigt hier ihr wahres Gesicht.“
Dies wurde auch bei dem antisemitischen Aufruf zur Gewalt gegen politische Gegner des fraktionslosen Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel deutlich:
„Menzel spricht nur aus, was die NPD-Basis denkt. Dass er 2006 wegen seiner Unberechenbarkeit aus der Fraktion ausgeschlossen wurde, hat der NPD nichts genützt. Sie hat ihm mit der heutigen Debatte die Gelegenheit gegeben, die wahren Absichten der Rechtsextremisten offen auszusprechen, nämlich die Abschaffung der Demokratie und Gewalt gegen Andersdenkende. Das passt zur Aufstellung von Kreisräten wie Martin.“