PM 2008-321: Studentenwerke – GRÜNE fordern 2 Mio. Euro mehr – Unterstützung für Petition der Studierenden

Stanges Erfolgsrhetorik ist ein „schlechter Scherz“
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag unterstützt die Petition der Studierenden zur Erhöhung der Zuschüsse für die Studentenwerke.
„Die GRÜNE-Fraktion wird sich in den Haushaltsberatungen für eine Erhöhung der Zuschüsse um 2 Mio. Euro einsetzen“, erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion.
„Der jahrelange Abbau der Zuschüsse des Freistaats an die Studentenwerke wurde auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen“, kritisiert der Abgeordnete. „Die Kürzungen konnten nur durch Erhöhung der Semesterbeiträge abgefangen werden.“
Gerstenberg bezeichnete die Erfolgsrhetorik von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) als „schlechten Scherz“. „Es wird der Ministerin nicht gelingen, ihre Niederlage in den Haushaltsberatungen des Kabinetts als Erfolg umzudeuten.“
Die Zuschüsse für die Studentenwerke waren in den Haushaltsberatungen 2007/2008 um 40 Prozent abgesenkt worden. „Die jetzt geplante Erhöhung um 500.000 Euro auf 6 Mio. Euro ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein“, so der grüne Hochschulpolitiker.