PM 2008-324: ‚Reichensteuer‘ für Kommunen? – Koalition muss Konzept überarbeiten

Kommunen müssen Hälfe ihrer Mehreinnahmen behalten können
In der Diskussion um die Finanzausgleichsumlage fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Koalition auf, ihr Konzept zu überarbeiten.
„Die reicheren Kommunen müssen mehr als von der Staatsregierung geplant von der Differenz zwischen ihrer Finanzkraft und ihrem Finanzbedarf behalten können“ fordert Antje Hermenau, Fraktionschefin der GRÜNEN. „Denkbar wäre etwa ungefähr die Hälfte dieses Betrages gekoppelt an eine Progression wie bei der Einkommenssteuer.“
„Der Anreiz für Kommunen, ihre Wirtschaftskraft zu stärken, darf angesichts zurückgehender Bundes- und Europamittel auf keinen Fall verloren gehen“, erläutert Hermenau.
„Auf die Solidarität der Städte und Gemeinden untereinander kann jedoch nicht verzichtet werden. Unter den jetzt finanzstarken Kommunen sind etliche, die jahrelang von Zuweisungen und dem Verzicht westdeutscher Kommunen profitiert haben.“
Bei der Anhörung zum Finanzausgleichsgesetz Anfang Oktober hatten sich mehrere Sachverständige in vergleichbarer Weise zur Höhe der Finanzausgleichsumlage geäußert.