PM 2008-325: 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag – Ministerpräsidenten haben ARD und ZDF in zu eng geschnürtes Korsett gepresst

Internetnutzer wurden vor den Kopf gestoßen
Zur Abstimmung der Ministerpräsidenten zum 12. Rundfunk-änderungsstaatsvertrag erklärt Karl-Heinz Gerstenberg, medienpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Mit dieser Entscheidung haben die Ministerpräsidenten ARD und ZDF in ein zu eng geschnürtes Korsett gepresst: Sie dürfen zwar rein ins weltweite Netz, aber bewegen oder darin entfalten können sie sich nicht.“
„Das Beharren auf der starren Sieben-Tage-Frist für Online-Angebote bzw. auf der 24-Stunden-Regelung bei Sportsendungen mag der privaten Konkurrenz und manchen Zeitungsverlegern gefallen. Die Internetnutzerinnen und -nutzer haben sie damit aber vor den Kopf gestoßen.“
„Mit diesem Staatsvertrag wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten jedenfalls die Entwicklung hin zu einem jüngeren Publikum erheblich erschwert.“