PM 2008-326: Ist Politische Einflussnahme auf Ermittlungsverfahren durch das Justizministerium an der Tagesordnung?

Zur Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema ‚Einflussnahme des Staatsministeriums der Justiz auf Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Bautzen‘ im Ermittlungsverfahren gegen einen Referatsleiter des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz aus dem Jahre 2005 erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion:
„Es entsteht der Eindruck, dass es seitens der Staatsregierung erhebliche Interessen gegeben haben muss, die Ermittlungen gegen einen Referatsleiter des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zu beeinflussen. Es wäre inakzeptabel, wenn das Staatsministerium der Justiz seinen Willen gegenüber der Staatsanwaltschaft durchgesetzt haben sollte“, kritisiert Lichdi.
„Es ist bekannt, dass politische Einflussnahme nicht einer förmlichen Weisung bedarf. Vielmehr gibt es vielfältige Möglichkeiten dezenter Einflussnahme. Der Verdacht, dass das Justizministerium im Interesse einer Person tätig wurde, wurde durch Justizminister Geert Mackenroth nicht ausgeräumt.“
„Ich fordere die Staatsregierung auf, ihre Praxis zu überdenken, in Einzelfällen durch <>, <> und <> auf Ermittlungsverfahren einzuwirken. Einem objektiven Verfahrensgang und unabhängigen Ermittlungen ist dies nicht förderlich.“
Veranlasst durch wiederholte Ansprache des damaligen Staatssekretärs im Innenministerium, Herrn Dr. Staupe, führte Frau Hauser im Januar 2005 zwei Telefongespräche mit dem damaligen Dienstvorgesetzten des ermittelnden Staatsanwalts der Staatsanwaltschaft Bautzen.
Dieser wurde aufgefordert, für ein ordnungsgemäßes Verfahren Sorge zu tragen und zur Deeskalation beizutragen. Das Verfahren gegen den Referatsleiter wurde ohne Geldauflage eingestellt, obwohl die Zustimmung des Amtsrichters <> wurde.