PM 2008-332: Bauverzögerung und zu erwartende Kostensteigerung beim Bau des Leipziger City-Tunnels

Ich erwarte, dass Jurk im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten vorlegt
Angesichts der weiteren Bauverzögerung und zu erwartenden Kostenexplosion beim Bau des Leipziger City-Tunnels erklärt Michael Weichert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag und Stadtrat in Leipzig:
„Es scheint in Sachsen offenbar die Regel zu sein, dass verkehrspolitische Vorzeigeprojekte in einem riesigen Fiasko enden. Der City-Tunnel in Leipzig ist das beste Beispiel für die ‚Salami-Taktik‘ bei den Prestigeverkehrsprojekten ‚Deutsche Einheit‘. Um die nötigen Mehrheiten für diesen Bau zu bekommen, rechnet man die Kosten am Anfang schön nach unten. Jetzt bekommen wir die tatsächlichen Kosten in Jahresscheiben aufs Haushalts-Brot gelegt. Ich bin sehr gespannt, bei welcher Höhe die Baukosten 2012 angekommen sein werden“, erklärt Weichert.
„Dieselbe Staatsregierung, die uns im Monatsabstand die Zusatzkosten für den City-Tunnel präsentiert, hat durch ihre Landesdirektion den Mehrheitsbeschluss des Leipziger Stadtrates zur Einführung eines Sozialtickets mit Hinweise auf die Haushaltslage gestrichen“, ist Michael Weichert empört.
„Allerdings schient die Staatsregierung kein Problem damit zu haben, die jährlichen Kostensteigerungen mit lapidaren Begründungen, wie ‚unvorhersehbar schwierige Bodenbeschaffenheit‘ oder ‚Explosion der Energie- und Stahlpreise‘ zu genehmigen.“
„Es war von Anfang an bekannt, dass der Baugrund den City-Tunnel zu einer der schwierigsten Baustellen Europas macht. Solche Unwägbarkeiten müssen bei seriösen Kalkulationen mit eingerechnet werden!“, erklärt Weichert.
Der Abgeordnete hatte bereits Anfang Januar 2008 in einer Kleinen Anfrage zum City Tunnel eine umfassende Bestandsaufnahme und gewissenhafte Kostenschätzung von der Staatsregierung gefordert. „Dies hat Wirtschaftsminister Thomas Jurk nicht getan“, ist Weichert enttäuscht.
„Stattdessen werden wir wieder über die Presse ohne die Nennung konkreter Zahlen ‚informiert‘.
„Ich werde im nächsten Wirtschaftsausschuss eine detaillierte Erklärung und Aufschlüsselung sämtlicher Kosten sowie weiterer Finanzierungsrisiken von der Staatsregierung fordern“, kündigt der Wirtschaftspolitiker einen entsprechenden Antrag der Fraktion an. Die Kleine Anfrage „Kostenexplosion beim Leipziger City Tunnel“ (Drs. 4/10802)