PM 2008-348: SSS-Prozess – NPD ist ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle

NPD-Behauptung, ehemalige Gewalttäter ‚resozialisieren‘ zu wollen, wird Lügen gestraft
Zur Einstellung des Prozesses gegen vier Mitglieder der verbotenen rechtsextremen Kameradschaft Skinheads Sächsische Schweiz (SSS) erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Der Prozess hat erneut verdeutlicht, dass die NPD ein Sammelbecken für neonazistische Kriminelle ist. Einer der Angeklagten, die zugegeben haben, die SSS weitergeführt zu haben, ist der NPD-Mitarbeiter Thomas Rackow.“
„Das Eingeständnis Rackows, den Internetauftritt der SSS gestaltet und zu Aktionen gegen Nazigegner aufgerufen zu haben, straft die oft wiederholte Behauptung der NPD Lügen, ehemalige Gewalttäter ‚resozialisieren‘ zu wollen. In Wahrheit versucht die NPD, diese Gewalttäter zu decken.“
„Dass die NPD ihre militanten Mitarbeiter nicht immer im Griff hat, zeigt der Fall des ehemaligen Rechtsterroristen Peter Naumann, der sich gerade erst in dieser Woche eine Prügelei mit dem Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel geliefert hat.“
Lichdi räumt ein, dass der ’strafprozessuale Deal‘ in der Öffentlichkeit immer einen bitteren Beigeschmack hinterlassen. „Ich hoffe, das nicht die mangelnde Personalausstattung der Grund für Staatsanwaltschaft und Gerichten war, auf diese Regelung einzugehen.“