PM 2008-349: Bundespolizei-Debatte – Antrag der Koalition unverschämt

Sachsen kürzt bei der Landespolizei viel stärker und ereifert sich beim Abzug der Bundespolizei
In der Landtagsdebatte ‚Bundespolizeipräsenz in Sachsen erhalten‘ erklärt Johannes Lichdi, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Ich finde den Antrag der Koalition reichlich unverschämt. Die Koalition stützt die Staatsregierung bei den Kürzungen der Landespolizei. Und sie rufen ‚Haltet den Dieb!‘ wenn der Bundesinnenminister Bundespolizei abordnet bzw. abzieht.“
„Die Koalitionsfraktionen setzen dem noch die Krone auf, wenn sie die ‚Entwarnung‘ in der Pressemitteilung ihres Innenministeriums nicht zum Rückzug ihres Antrags veranlasst hat.“