PM 2008-350: Jurk-Strafbefehl – GRÜNE sind verwundert über Dresdner Staatsanwaltschaft

Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft durch gezielte Veröffentlichungen objektiv die Politik der CDU unterstützt
In der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag herrscht Verwunderung über den Zeitpunkt der Veröffentlichung des Strafbefehls gegen Minister Thomas Jurk (SPD).
„Selbstverständlich muss die Staatsanwaltschaft gegen Minister Jurk ohne Ansehen der Person ermitteln“, argumentiert Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion GRÜNE.
„Aber wenn die Staatsanwaltschaft ausgerechnet direkt vor dem SPD-Parteitag einen Strafbefehl gegen Jurk ankündigt, lässt dass Spekulationen über parteipolitische Hintergedanken ins Kraut schießen“, so Lichdi.
„Es darf nicht sein, dass die Staatsanwaltschaft durch gezielte Veröffentlichungen objektiv die Politik der CDU unterstützt.“
Der Abgeordnete erinnert an das Interview des damaligen leitenden Oberstaatsanwalts in Dresden, Dr. Henning Drecoll, zwei Tage vor dem CDU-Parteitag im September 2007. Auf dem Parteitag stand der damals angeschlagene Landesvorsitzende der CDU, Ministerpräsident Georg Milbradt, zur Wiederwahl.
Drecoll hatte in dem Interview den ‚Sachsen-Sumpf‘ als ‚heiße Luft‘ bezeichnete, ein halbes Jahr bevor die Ermittlungen abgeschlossen waren.