PM 2008-352: Eingreiftruppe Terrorabwehr? – Wenig Sachkenntnis, viel Rambo-Manier!
Wir brauchen mehr Stellen bei Staatsanwaltschaft und Gericht
Zur Ankündigung von Landespolizeipräsident Bernd Merbitz, eine spezielle polizeiliche Eingreiftruppe gegen Terror und Extremismus einzurichten, erklärt Johannes Lichdi, rechts- und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag (siehe LVZ/DNN vom 15.11.08:
„Merbitz‘ Vorschlag zeugt von wenig Sachkenntnis und viel Rambo-Manier.
Es wäre mir neu, dass sich in Sachsen Personen aufhalten, die Anschläge in Deutschland planen. Der Polizeipräsident hat bisher auch nicht über eine Gefährdung durch sächsische Terroristen informiert.“
„Eine spezielle Eingreiftruppe ist die falsche Antwort auf die wachsende Anzahl rechtsextremer Straftaten. Die normalen Polizisten müssen besser ausgerüstet und ausgebildet sein, um gegen die rechtsextreme Alltagskriminalität vorzugehen. Dazu gehört auch Weiterbildung und Sensibilisierung: Rechte sind heute nicht mehr so einfach an der Glatze erkennbar.“
„Wo es für die Staatsregierung weiteren Handlungsbedarf gibt, ist zudem offensichtlich: Wir brauchen mehr Stellen bei der Staatsanwaltschaft und bei Gericht, damit die Verfahren gegen kriminelle Nazis nicht über Jahre liegen bleiben. Die GRÜNE-Fraktion fordert in den anstehenden Haushaltsverhandlungen je zwei zusätzliche Staatsanwälte und Richter für den Bereich Staatsschutz.“
„Innenminister Albrecht Buttolo musse seinen Landespolizeipräsidenten zudem dringend nachschulen. Wenn dieser sagt, die <