PM 2008-353: BKA-Gesetz – GRÜNE begrüßen neue Einsichten der sächsischen SPD

Wir werden die SPD beim Wort nehmen 
Zum Beschluss der Sachsen-SPD, das BKA-Gesetz im Bundesrat zu blockieren, erklärt Johannes Lichdi, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Wir begrüßen die späte Einsicht der Sachsen-SPD, sich beim BKA-Gesetz quer zu stellen. Ich hoffe, dass sie in dieser Frage wirklich einmal standfest bleibt.“
„Es wäre das erste Mal in der Wahlperiode, dass die sächsische SPD der CDU im Bereich der öffentlichen Sicherheit wirklich Paroli bietet.
Bei der Anti-Terrordatei, die das in der sächsischen Verfassung niedergelegte Gebot der Trennung von Polizei und Verfassungsschutz aufhebt, haben wir vergeblich bei der SPD darum geworben, rechtspolitisch standfest zu sein.“
„Über die Gründe für die verfassungsrechtliche und rechtspolitische Einsicht kann ich nur mutmaßen. Offenbar war ein Parteitagsbeschluss nötig, um Fraktion und Minister zum Jagen zu tragen. Wenn die bevorstehenden Wahlen zu neuen Positionierungen führen sollte, kann ich das nur begrüßen.“