PM 2008-357: Illegale Müllimporte?/ Frontal-21-Bericht – Verdient sich die Müll-Mafia auf Kosten von Sachsens Umwelt eine ‚goldene Nase‘?

Das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft – Umweltminister muss eine Erklärung abgeben
Nach dem Frontal-21-Bericht (Dienstag) über die Verbringung von falsch deklariertem, italienischem Müll nach Sachsen fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Aufklärung vom Umweltministerium und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
„Es besteht der Verdacht, dass sich die Müll-Mafia auf Kosten von Sachsens Umwelt eine ‚goldene Nase‘ verdient“, so Johannes Lichdi, der umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Fraktion. „Stimmen die Berichte von Frontal-21, dann haben die vom ehemaligen Umweltminister Roland Wöller vor dem Landtag zugesagten, lückenlosen Kontrollen der Müllimporte durch die Behörden nicht gegriffen. Ich erwarte dazu eine Erklärung des Umweltministers.“
„Nach dem Fernsehbericht ist zumindest ein Anfangsverdacht gegeben. Die zuständige Staatsanwaltschaft muss umgehend Informationen von den italienischen Behörden anfordern, um gegebenenfalls in Sachsen Ermittlungen aufnehmen und Beweismaterial in Cröbern sicherstellen zu können“, fordert Lichdi.
Laut ‚Frontal 21‘ sehen italienische Behörden Verstrickungen der Mafia beim Müll-Export nach Deutschland. Beteiligte Personen wurden verhaftet. In den Ermittlungsakten soll auch die WEV (Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft mbH) genannt werden, die in Cröbern eine Deponie und eine Behandlungsanlage betreibt.
‚Frontal 21‘ legt Filmaufnahmen vor, dass falsch deklarierter Müll in Cröbern unbehandelt deponiert würde.
Der Bericht von Frontal 21 vom Dienstag, 18.11.08http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/1/0,1872,1001633,00.html?dr=1 In der 100. Sitzung des Sächs. Landtags, am 25.Januar 2008, beantwortete ex-Umweltminister Roland Wöller Fragen des Abgeordneten Johannes Lichdi (GRÜNE) laut Protokoll wie folgt (Seite 8319-8320):
<(…)
Der Empfänger hat darüber hinaus aus Sicherheitsgründen nur Verträge mit dem vom Staat Italien zur Lösung des Abfallproblems gegründeten Unternehmen geschlossen und unterzieht jede angelieferte Charge einer visuellen und organoleptischen Kontrolle. (…) Die zu den Abfällen mitzuliefernden Deklarationsanalysen werden zudem durch Identifikationsanalysen überprüft, um sicherzustellen, dass kein anderer als in den behördlichen Genehmigungen zugelassener Abfall angeliefert wird. Die Einhaltung dieses Prozedere wird durch die staatlichen Behörden kontrolliert.>> Protokoll der 100. Sitzung des Sächs. Landtags, vom 25.Januar 2008, S. 8319f http://edas.landtag.sachsen.de/